Grüne und AfD machen im Europäischen Parlament gemeinsame Sache
Wenn es zufällig zu Mehrheiten kommt, bei denen auch die AfD zustimmt, wird sofort moralisch skandalisiert. Wenn es aber die eigene politische Sache betrifft, spielt die Herkunft der Stimmen plötzlich keine Rolle mehr.
Das ist politische Doppelmoral. Jahrelang predigen die Grünen eine Brandmauer gegen Rechts. Und jetzt? Wenn es politisch passt, wird diese Brandmauer eingerissen. Die AfD wird zum Mehrheitsbeschaffer für Anträge der Grünen – und die Grünen nehmen das billigend in Kauf.
Wo bleibt jetzt die gewohnte Empörung der Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Die Linke – auch hier bei uns vor Ort? Wer ständig vor Rechtsextremen warnt, darf sie nicht dann nutzen, wenn es opportun erscheint.
Gerade im Europäisches Parlament ist das ein fatales Signal. Statt europäische Stärke zu demonstrieren, wurde eine zentrale Chance vertan. Man kann sich gut vorstellen, wie die Reaktionen links der politischen Mitte ausgefallen wären, hätte die Europäische Volkspartei auch nur unbeabsichtigt gemeinsam mit Rechtsextremisten eine Mehrheit erzielt.
Auf der Sachebene ist klar:
Europa braucht in diesen Zeiten klare Antworten gegenüber Autokraten und illiberalen Regimen. Das Mercosur-Abkommen – als größte Freihandelszone der Welt – ist dafür prädestiniert. Jede weitere Verzögerung schwächt Europas wirtschaftliche und geopolitische Handlungsfähigkeit.
Demokratie braucht Haltung. Europa braucht Handlungsfähigkeit.
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